I.       Nutzungsbedingungen

1.      Geltungsbereich und Definition

Diese Nutzungsbedingungen gelten für jede Nutzung von rahmennummer.at. „Nutzer“ sind alle Personen, die sich auf rahmennummer.at registrieren. Änderungen der vorliegenden Bestimmungen werden einen Monat vor deren Gültigkeit per e-mail an alle Nutzer versendet und gelten als akzeptiert, wenn dagegen nicht schriftlich Einspruch erhoben wird.

2.      Funktionsweise von rahmenummer.at

Rahmennummer.at ist eine Plattform, in die Nutzer die Daten ihrer Fahrräder (Rahmennummer und Hersteller) eintragen können. Wird einem Nutzer das Fahrrad gestohlen, kann er den Status auf rahmennummer.at auf „Wurde gestohlen“ setzen. Benutzer können vor dem Kauf eines Fahrrades durch Eingabe der Rahmennummer und der Hersteller überprüfen, ob dieses Fahrrad von einem Nutzer registriert wurde und welchen Status das Fahrrad aufweist.

3.      Haftung für Nutzer- und Fahrraddaten

3.1.  Die Funktionalität von rahmennummer.at hängt von den eingegebenen Daten der Nutzer ab. Diese Eingaben von Nutzern sind unverbindlich. Eingabefehler, Fehler durch automatisierte Datenbearbeitung und Irrtümer sind ausdrücklich vorbehalten. rahmennummer.at vertraut auf die Richtigkeit der eingegebenen Daten; eine Überprüfung der Richtigkeit kann nicht durchgeführt werden. Für die Richtigkeit von Identitätsangaben von Nutzern und für Statusmeldungen über registriere Fahrräder ist rahmennummer.at nicht verantwortlich.

3.2.  Die über das Portal abrufbaren Informationen werden grundsätzlich von Dritten beigebracht und stellen in keinem Fall einen Eigentumsnachweis an einem Fahrrad dar.

3.3.  rahmennummer.at haftet weder für einen bestimmen Erfolg, noch für die Durchsetzbarkeit irgendeines Anspruches, der aufgrund der Nutzung der Plattform oder basierend auf Informationen, die über die Plattform erlangt wurden, geltend gemacht wird.

3.4.  Ersatzansprüche für Schäden von Benutzern/Nutzern, die dadurch entstehen, dass der Benutzer/Nutzer auf Informationen vertraut, von denen er im Rahmen der Nutzung von rahmennummer.at Kenntnis erlangt hat, sowie alle sonstigen Schäden, die aus der Nutzung von rahmennummer.at entstehen, sind ausgeschlossen, sofern rahmennummer.at nicht grobes Verschulden zur Last fällt.

3.5.  Es kann nicht gewährleistet werden, dass die Plattform mit der technischen Ausstattung des Nutzers/Benutzers kompatibel ist.

4.     Haftung für Inhalte und Links

4.1.  rahmennummer.at ist nicht verpflichtet, übermittelte oder gespeicherte fremde Informationen (insbesondere Statusmeldungen) zu überwachen oder nach Umständen zu forschen, die auf eine rechtswidrige Tätigkeit hinweisen.

4.2.  rahmennummer.at kann Links zu externen Webseiten Dritter enthalten, auf deren Inhalte rahmennummer.at keinen Einfluss hat. Rahmennummer.at ist für diese fremden Inhalte nicht verantwortlich und übernimmt dafür auch keine Gewähr. Für die Inhalte der verlinkten Seiten ist stets der jeweilige Anbieter oder Betreiber der Seiten verantwortlich.

5.     Sicherheit

5.1.  rahmennummer.at ist bemüht, seine Dienstleistungen so seriös und verbraucherfreundlich wie möglich zur Verfügung zu stellen und ersucht daher die Nutzer, rahmennummer.at über alle Vorkommnisse zu informieren, aus welchen hervorgeht, dass ein anderer Benutzer oder Nutzer die Plattform missbräuchlich, gesetzwidrig oder zum Schaden Dritter nutzt. rahmennummer.at wird derartigen Hinweisen nachgehen und allenfalls Benutzer oder Nutzer sperren und/oder aber die Straf-, oder sonstige zuständige Behörde(n) informieren. Anonyme Hinweise werden von rahmennummer.at nicht beachtet.

5.2.  Rahmennummer.at hat das Recht, Personen ohne Angabe von Gründen von der Benutzung des Internetdienstes auszuschließen.

5.3.  Handlungsweisen, die die Netzwerk- oder Systemsicherheit verletzen oder dies beabsichtigen (z.B. Einschleusen eines Virus oder Trojaner) sind verboten und werden zivil- und strafrechtlich verfolgt.

6.     Datenschutzhinweise

6.1.  Den Benutzern oder Nutzern ist strikt untersagt, Daten durch Abfragen missbräuchlich zu verwenden. Unter missbräuchlicher Verwendung wird insbesondere die Nutzung der erhältlichen Informationen und Daten zu gewerblichen Zwecken, bzw. die Verwendung dieser Daten und Informationen auf anderen Webseiten oder Publikationen, sowie das Zusenden von unerbetenen Informationen, z.B. mit e-mails, zu Zwecken der Direktwerbung oder als Massensendung angesehen.

6.2.  Der Nutzung von im Rahmen der Impressumspflicht veröffentlichten Kontaktdaten durch Dritte zur Übersendung von nicht ausdrücklich angeforderter Werbung und Informationsmaterialien wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Die Betreiber der Seiten behalten sich ausdrücklich rechtliche Schritte im Falle der unverlangten Zusendung von Werbeinformationen, etwa durch Spam-Mails, vor.

7.     Urheberrecht, Copyright

7.1.  Sofern nicht anders angegeben, liegt das Urheberrecht aller auf rahmennummer.at bereitgestellten Dokumente (Bilder, Illustrationen, Texte, Animationen etc.) und der dafür verwendeten Materialien ausschließlich bei den Seitenbetreibern. Alle durch diese erstellten Inhalte und Werke auf diesen Seiten, sowie die Webseite selbst, unterliegen dem österreichischen Urheberrecht und dürfen ohne schriftliche Zustimmung des jeweiligen Autors bzw. Erstellers weder modifiziert noch sonst wie verarbeitet, vervielfältigt, an Dritte weitergegeben, öffentlich wiedergegeben oder auf irgendeine Weise gewerblich verwertet werden.

8.     Allgemeines

8.1.  Der Zugriff auf und die Verwendung der Webseiten unterliegt dem österreichischen Recht. Für Streitigkeiten, zwischen einem Nutzer/Benutzer und rahmennummer.at, bzw. deren Erstellern, die nicht außergerichtlich beigelegt werden können, ist ausschließlich das für Wien Innere Stadt sachlich in Betracht kommende Gericht zuständig.

8.2.  Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder zu einem späteren Zeitpunkt unwirksam werden, bleibt davon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dieser Nutzungsbestimmungen unberührt.